Es kann nur einen geben
am 16.03.2006 von Recht und Alltag
Der Sinnspruch, dass mehrere Köche den Brei verderben, gilt auch für den anwaltlichen Fristenkalender. In einer Entscheidung macht der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Februar 2006 (Az.: II ZB 1/05) nochmals darauf aufmerksam.
Von einem für die Fristversäumung ursächlichen anwaltlichen Organisationsverschulden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, wenn nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen nicht festgestellt werden kann, dass nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es möglich ist, dass mehrere Büroangestellte und unzulässigerweise sogar eine noch auszubildende Kraft (BGH, Beschluss vom 20. Juni 1978 - Az.: VI ZB 7/78, VersR 1978, 959, 960) hierfür zuständig sind (BGH, Beschluss vom 8. Juli 1992 - Az.: XII ZB 55/92, NJW 1992, 3176 m.w.N.).
Nach Darstellung des Klägers beruhte die Versäumung der Frist für die Berufungseinlegung darauf, dass die ordnungsgemäß im Fristenkalender der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten notierte Frist am Abend bereits gestrichen war, als der Anwalt den …
Rechtswirksame Revisionsrücknahme, oder : Viele Köche verderben den Brei
strafblog / Mit Beschluss vom 22.12.2005 - 3 StR 413/05 - hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof deklaratorisch die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den (neuen) Verteidiger eines vormaligen Angeklagten festgestellt. Zum Sachverhalt: Der Angekla…
Kanzler: es kann nur einen geben
Jurabilis / Nicht jeder Regierungschef reagiert so souverän wie Gerd Schröder, wenn ihm die Journaille vor laufender Kamera an den Karren fährt. SpOn berichtet über Silvio Berlusconis Frontbesuch beim Feindsender: Berlusconis Unterstützung der USA im Ira…
Zum anwaltlichen Organisationsverschulden
Handakte WebLAWg / Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn nicht nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft der Anwaltskanzlei für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, dass…
Zum anwaltlichen Organisationsverschulden
Handakte WebLAWg / Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen D…
Zwickmühle
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen VI ZB 16/07) hat eine Entscheidung getroffen, die für Anwalt und Mandanten zu einer Zwickmühle führen. Es geht im Kern um Prozesskostenhilfe und Fristen in einem Berufungsverfahren. Die Berufung gege…
Das Mittelalter beim BGH: Ausdruck erforderlich
kanzlei-hoenig.info / Wer als Anwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwenden, sollte die Daten zusätzlich ausdrucken. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Anwälte, die einen EDV-gestützten Fristenkalender verwenden,…
BVerwG 5 B 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ob die Beschwerden der Kläger zu 14 bis 19 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) unzulässig sind ...…
Wieder und Wieder...
Juristisches und Sonstiges / In einem Akt kämpft der Beklagte verbissen darum irgendwie wieder in das Verfahren zurückzukommen, nachdem er ursprünglich die erste Verhandlung verpasst hatte und ein Versäumungsurteil ergangen ist. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde schon abgew…
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