Es ist zum Göbeln !!!
am 05.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWenn zutrifft, was die Linkszeitung berichtet, ist ein nicht ganz unbedeutender CDU-Politiker entweder völlig durchgeknallt oder versucht mit Gewalt, das Volk zu verdummen: „Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz erweitern.>>Aus seiner Vita: Ralf Göbel, geboren 19.07.1961, 2. Juristisches Staatsexamen 1989. Stellvertretender Innenpolitischer …
Der Eingriff als Wohltat
LawBlog / Heise online zitiert einen Volksvertreter: Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grund…
CDU-PM - widerlich!
Schnüffelblog / Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-Schnüffelei: Ralf Göbel, Dr. Hans-Peter UhlGericht bestätigt Schäuble-EntwurfOnline-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtm…
Das GG wird 58 - gibts Geschenke?
Schnüffelblog / Unser aller Grundgesetz - oder das, was nach einigen Verschlimmbesserungen davon übrig geblieben ist - hat heute 58. Geburtstag. Schade nur, dass die Koalition ihr Geburtstagsgeschenk nicht rechtzeitig fertig bekommen hat - das neue „Grundrecht f…
Innenausschuss macht dummes Gesicht
RA-Blog / Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär von Ex-Innenminister Otto Schily und jetzige Justizstaatssekretär, wird dem Innenausschuss nicht für ein paar nähere Auskünfte zu der von ihm unterzeichneten Dienstanweisung zur Ausforschung informat…
Körting für besseren Schutz von Zwangsehe-Opfern
Menschenrechte / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für einen verbesserten Schutz von Opfern von Zwangsehen ausgesprochen. Er halte einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die betroffenen Frauen sowie ein erweitertes Rück- und Wiederkehrrecht fü…
Noch’n Zitat
RA J. Melchior, Wismar / „Es ist hanebüchen, plump und falsch, so zu tun als sei die Online-Durchsuchung der Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung Exakt zutreffend, super! Man möchte begeistert sein, allerdings stammt das Zitat von Herrn WirrerWiefe…
» Art. 13 GG
» Linkszeitung - Scharfe Kritik an Schuble-Idee zu Online-Durchsuchungen
Die Linkszeitung - Internetzeitung für Deutschland - Nachrichten und Kommentare aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, Mit seiner Überlegung zur Änderung des Grundgesetzes hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die he…
» Urfassung Grundgesetz
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