Es gibt keine Bettler in Fürstenfeld
am 05.07.2006 von Aktenvermerk
Jedenfalls nicht legal. Naja, so ein aristokratischer Name (Fürstenfeld) verpflichtet eben:
Der Fürstenfelder Gemeinderat hat schon im März eine ortspolizeiliche Verordnung beschlossen, die Betteln verbietet, und zwar auch dann, wenn es nicht aufdringlich ist. Dies sei verfassungskonform, wie nun aus einer Anfragebeantwortung von Verfassungsjuristen des Landes und dem für die Gemeinde Fürstenfeld zuständigen LHstv. Hermann Schützenhöfer …
Section Control
Law on the Blog / Kurz gesagt: Der VfGH stellt (in Bezug auf die Section-Control in Wien-Kaisermühlen) fest, dass “für diese Section-Control-Anlage keine entsprechende Verordnung existiert. Die Ermittlung von Daten durch diese Anlage war und ist daher - solang…
Ver-rückt
Aktenvermerk / Nein, nicht Haider selbst (das mögen Berufenere beurteilen): Nur die umstrittenen Ortstafeln “Bleiburg” und “Bleiburg-Ebersdorf”, die nach einem entsprecheden Erkenntnis des VfGH neben deutsch auch in Slowenisch beschrift…
Update: POLIS-Verordnung
strafprozess / Gemäss Tages-Anzeiger ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen die POLIS-Verordnung des Kantons Zürich (vgl. meinen früheren Beitrag vom 18.07.2006) abgewiesen worden. Das Urteil des Bundesgerichts ist noch nicht online. Dem Tagi-Beitrag kann abe…
Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage möchte Landeshauptmann Haider endlich ein Ende dieser “uns von Wien aufgezwungenen Diskussion”. Den Vorschlag, das Erkenntnis des VfGH einfach spruchgemäß umzsuetzen nannte Haider dabei wörtlich &…
Small-Claims-Verordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende “Small-Claims-Verordnung” beschloss…
Schnell reagiert
Aktenvermerk / So schnell kann nur eine Verordnung sein. Noch weiß niemand genau, ob es sich wirklich um die Geflügelpest in Slowenien handelt, schon reagiert die zuständige Ministerin. (Mir ist dabei nicht ganz klar, ob diese Verordnung bundesweit…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
