Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage www.burhoff.de. Immer wieder kann ich dazu nur sagen: Es gibt keine besondere Beschwerdegebühr, die Tätigkeiten im Hinblick auf eine Beschwerde sind i.d.R. mit der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten. So jetzt auch ausdrücklich und zutreffend das OLG Düsseldorf in seinem Beschl. v. 28.10.2010 - III-5 Ws 17/10. Ausnahme sind natürlich die in Vorbemerkung 4 Abs. 5 VV genannten Verfahren, die Nr. 4139 VV für das Wiederaufnahmeverfahren, die Vorbemerkung 4.2 VV für die Gebühren in der Strafvollstreckung, die Vorbemerkung 4.3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 VV sowie die Nr. 4302 VV für sonstige Einzeltätigkeiten.
Siehe auch:
Kommt im Strafverfahren die Divergenzvorlage zum BGH? Die unterschiedlichen Auffassungen der OLG zur Frage der Auswirkungen des Urteils des EGMR vom 17.12.2009, über die wir ja auch... Im Zivilverfahren rechnet man Beschwerd… » Vollständiger ArtikelErschienen 20. November 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juli 2010 — Die Entscheidung des OLG Celle v. 07.06.2010 – 2 W 147/10 - ist Anlass auf einem m.E. bedeutenden Unterschied bei der Abrechn…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juli 2010 — Eine Kollege hatte mal wieder sehr kreativ gedacht und überraschte mich mit folgender Anfrage zu einem Abrechnungsproblem: …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Juni 2011 — Dass in einem Strafverfahren der Verteidiger mehr als gut daran tut, keine Verteidigungsvollmacht an Behörden oder Gerichte zu …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2010 — Den Gesetzgeber hätte es gefreut, wenn eine Entscheidung des LG Stralsund Bestand behalten hätte. Dieses hatte nämlich einem …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2010 — Der Kollege Feltus hat gestern berichtet, dass er sich in einem Verwaltungsverfahren selbst eine schriftliche Vollmacht ausgest…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Oktober 2010 — Wir haben ja schon mehrfach (vgl. u.a. hier) über die Waffengleichheit im Strafverfahren berichtet. Die besteht oder sollte nic…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. Januar 2008 — Der berühmte Kollege Carsten Hoenig aus Kreuzberg in Berlin, das ist der mit der Wanne, hat einen Meilenstein setzen lassen durch,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Februar 2011 — Sicherlich nicht sehr häufig, aber die Frage stellt sich immer mal wieder. Kann der Rechtsanwalt im Strafverfahren, in dem er s…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juli 2010 — Da habe ich gerade a, 09.07.2010 zur Divergenzvorlage im Strafverfahren gebloggt (vgl. hier) und das noch als Frage gesehen, …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 19. August 2008 — So zuvorkommend, verständnisvoll, und durchaus locker die Frau Vorsitzende die Verhandlung in der Jugendschöffensache vor dem Amts…
