Es geht immer billiger
am 02.06.2007 von Advocatus RavioliEin Mandant erhielt im November 2006 einen Bußgeldbescheid vom Regierungspräsidium Kassel: Zustellungsauslagen 5,07 Euro. Jetzt habe *ähem* ich einen bekommen: Zustellungsauslagen 2,51 Euro. Damit ist die Preisspirale für förmliche Zustellungen dermaßen nach unten geschraubt, daß Einschreiben mittlerweile teurer sind: auf das Porto von 0,55 Euro fallen Zuschläge von 2,05 Euro für das Einschreiben und ggf. 1,80 Euro für den Rückschein an. Oder anders …
Bush immer beliebter
RA-Blog / In zwei Tagen sind in den USA Kongresswahlen und die Republikaner um George W. Bush holen auf. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage von ABC News und Washington Post führen die Demokraten noch mit 51% vor den Republikanern mit 45%. Das Mein…
Klage auf 4,40 Euro abgewiesen
RA-Blog / Das Landgericht Bonn hat heute die Klage eines 66jähriger Juraprofessors aus Bad Honnef abgewiesen, bei der es um einen Schaden von 4,40 Euro ging. Dem beklagten Land NRW hatte der Jurist fehlerhafte Ermittlungen und somit Amtspflichtverletzung vor…
Dreifache Sicherheit
LawBlog / Ein Kollege hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Mit Einschreiben/Rückschein. Vorab per Telefax. Und vorab per E-Mail. Okay, die Sache betrifft ihn selbst ……
Telekopie und Einschreiben
LawBlog / “Vorab per Telekopie und per Einschreiben / Rückschein”. Das ist anscheinend die neue Taktik der Großkanzleien. Den Aufwand mit einer Akte so hochtreiben, dass man die Lust verliert. Und ich maile immer ganz salopp an seine Assisteuse.…
Noch nicht vorgekommen
RA-Blog / Es gibt ja im Kostenverzeichnis zum GKG diese Bestimmung, wonach die Kosten für Zustellungen dann gesondert zu zahlen sind (und nicht durch die üblichen Gerichtskostenvorschüsse abgedeckt sind) wenn mehr als zehn Zustellungen in einem Rechtsstrei…
Rechtsprofessor blitzt bei Gericht ab
LawBlog / Ein Rechtsprofessor aus Bad Hennef ist mit seiner Schadenserforderung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gescheitert. Vor dem Landgericht Bonn klagte er nach einem Bericht der Aachener Nachrichten 4,40 € Portokosten für ein Einschreiben ein. Mit d…
OWi-Basar
Advocatus Ravioli / Prolog: Bußgeldbescheid vom Regierungspräsidium Kassel gegen LKW-Fahrer über 150 Euro wegen nicht mitgeführter Beförderungspapiere für Gasflaschen (beim Bundesamt für Güterverkehr ist es übrigens teurer, da ist der Fahrer ab 300 Euro dabei),…
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