Es darf geoddet werden
am 14.02.2007 von Das interessiert doch wieder keine Sau...
Das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten in Baden-Württemberg hat keinen Bestand. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Sportwettenvermittlers mit DDR-Gewerbeerlaubnis stattgegeben.
Hauptargument war dabei vor allem die Ermessensfehlerhaftigkeit (schönes Wort) des Bescheides. Deutliche Worte des Richters:
Die Art und Weise, wie sich die Widerspruchsbehörde auf die Seite eines Dritten, der am Ausgang des Verfahrens …
Niemand darf gefoltert werden.
Jurabilis / Schließlich könnte man Magnus Gäfgen (ihn hat das Landgericht Frankfurt/Main rechtskräftig als Mörder verurteilt) sogar unter Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention subsumieren. Wer so etwas tut, ist ein Unmensch, ein Nicht-Mensch …
Grabmal darf gepfändet werden
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 - AZ: VII ZB 48/05 - entschieden, dass ein Grabmal nicht nach § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO unpfändbar ist. § 811 Unpfändbare Sachen (1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht …
Grabmal darf gepfändet werden
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 - AZ: VII ZB 48/05 - entschieden, dass ein Grabmal nicht nach § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO unpfändbar ist. § 811 Unpfändbare Sachen (1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht…
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, DDR-Gewerbeerlaubnis) gegen eine Unte…
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen d…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
VG Stuttgart: Private Sportwettenvermittlung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2007 unter Vorsitz der Präsidentin, Dr. Jutta Semler, die Klage wegen Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten (DDR-Gewerbeerlaubnis) a…
Mutig
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wenn ein Verwaltungsgericht in seine Leitsätze 1. Die Annahme von Sportwetten für einen in einem anderen Bundesland durch eine DDR-Gewerbeerlaubnis konzessionierten Sportwettveranstalter ist Vermittlung, nicht Veranstaltung eines Glück…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
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14.02.2007#PRESSEMITTEILUNG vom 13. 02.2007" /> <meta name="keywords" content="Sportwetten" /> <!--[if IE]><![if !IE ]><![endif]--> <META NAME="DC.Creator" CONTENT="gebhardt…
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