“Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG”
am 21.11.2006 von Handakte WebLAWg
Am 17.11.2006 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den bereits vielfach beachteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums (2004/48/EG, ABl EU Nr. L 195 S. 16) vorgestellt. Wie bereits berichtet (vgl. MIR Dok. 227-2006) sollen durch den Gesetzesentwurf mehrere Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert und weitgehend wortgleich geändert werden. (…)
Vgl. zu diesem Thema auch “§ 97a UrhG - Begrenzung der …
“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
Handakte WebLAWg / Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt. Dieses Gesetzgebung…
Thomas Gramespacher : Marken- und Produktpiraterie ernste Bedrohung! - Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag - § 97a UrhG E: Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Abmahnungen gegenübe
MEDIEN INTERNET und RECHT / BT-Drucks. 16/5048 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Deshalb hat sie nun den Gesetzentwurf (B…
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
advobLAWg / Pressemitteilung des BMJ: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleicht…
Urheberrechtliche Erstabmahnungen
Handakte WebLAWg / § 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten. Mit einer neuen Norm im UrhG soll der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in “Ba…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Handakte WebLAWg / Der Schutz geistigen Eigentums ist nicht nur für die Förderung von Innovationen und kreativem Schaffen wichtig, sondern auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Durch die anstehende Novellierung d…
Deutschland greift Problematik der Produktpiraterie im Rechtsdialog mit China auf
Rechtblog / Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Produktpiraten zum nächsten Schwerpunkt des Rechtsdialogs mit China machen. Nach der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss ihres China-Besuchs, beim Urheberrechtsschutz “hart…
BRAK kritisiert Gesetzentwurf der BReg zum Schutz des geistigen Eigentums
Handakte WebLAWg / Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundekabinett am 24.01.2006 hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer mit erster Kritik zu Wort gemeldet. Sie befürc…
Markenverband begrüßt Durchsetzungsgesetz für geistiges Eigentum
MarkenBlog / Per Pressemitteilung nimmt der Markenverband Stellung zur Ankündigung des Bundesjustizministeriums, in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen. „Die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzu…
Urheberrechtsschutz mit der Strafrechtskeule
Aktenvermerk / Die EU-Kommission hat ihren bereits angekündigten Neuentwurf für die seit Längerem geplante “Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums” nun vorgelegt. Die Richtlinie “…
» MIR Dok. 165-2006, Rz. 1-6: Thomas Gramespacher - § 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten
» MIR Dok. 064-2006, Rz. 1-15: Thomas Gramespacher - "Deckelung" des Gegenstandswertes für Schutzrechtsabmahnungen gegenüber Privatanwendern bzw. Verbrauchern
» MIR Dok. 227-2006, Rz. 1: Thomas Gramespacher - Zypries stellt Gesetzesentwurf mit Änderungen im Patent-, Marken- und Urheberrechtsgesetz vor - Erstattunsfähige Anwaltskosten für Abmahnungen gegenüber Privaten max. 50 EUR
» MIR Dok. 232-2006, Rz. 1: Thomas Gramespacher - Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten: "Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG."
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