Erzwungenge Vorsorgeuntersuchungen stoßen auf datenschutzrechtliche Bedenken
am 09.04.2008 von Die herrschende Meinung
Laut heise.de hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Ansthalt Harald von Bose Probleme mit der dort geplanten Einführungen von verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen von Kindern:Die angestrebte Erfassung aller Daten von Kindern und Eltern bei einer
zentralen Stelle sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte er. Es sei
"höchst problematisch", alle Eltern unter Generalverdacht zu stellen,
um einige wenige Fälle von Gefährdung des Kindeswohls zu entdecken.
"Ich glaube nicht, dass das rechtlich …
Muslime wenden sich gegen Ehrenmorde
Menschenrechte / Der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, hat die sogenannten Ehrenmorde an Frauen als Selbstjustiz verurteilt. Im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" warnte er zugleich davor, die Muslime unter einen "Generalverdacht&qu…
Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Die herrschende Meinung / Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen, damit Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher ein…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
BKA: Präventions- und Forschungsdokumentation des Bundeskriminalamtes im Internet
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Fr…
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
Mord ist mein Beruf / Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis für Literatur anzustreben, steht wohl fest, heisst es doch regemäßig "möchten sie noch Angaben tätigen", anstatt &…
Buchneuerscheinung: Erneuerbare Energien - um jeden Preis?
Paluka.de: Blog / Im Austernfischer Verlag ist der 6. Band der Reihe "Erneuerbare Energie in der Land(wirt)schaft", herausgegeben von Herrn Michael Christian Medenbach, unter dem Titel "Erneuerbare Energien - um jeden Preis?" erschienen. Rechtsanwa…
Der, der mit kalten Ohren fährt ...
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Autofahrer behauptete, das sein Handy nicht zum Telefonieren, sondern als "Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. "Unglaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - das Gericht mit den meisten "Handy-Urt…
GlobalLex
JIPS News / "GlobalLex" ist ein neues Projekt im Rahmen des "Hauser Global Law School Program" an der ...…
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