Erzwingungshaft wegen 5 Euro in Bayern

Die Anordnung der Erzwingungshaft verstösst auch im Hinblick auf die geringe Geldbusse – hier 5,—Euro wegen Parkverstosses – nicht gegen das Übermassverbot.

Aus den Gründen:

...Gemäss § 17 I OWiG beträgt die niedrigste Geldbusse 5,—Euro. Die niedrigste Erzwingungshaft wiederum beträgt gemäss § 96 III S.2 OWiG einen Tag. Dabei hat der Gesetzgeber die Anordnung von Erzwingungshaft bei geringen Geldbussen nicht ausgeschlossen. Deshalb kann bei einer Geldbusse von 5,—Euro Erzwingungshaft von einem Tag angeordnet werden. Das gesamte System der Bussgeldvollstreckung gemäss der §§ 89 ff. OWiG würde ad absurdum geführt, wenn das effektivste Mittel der Vollstreckung in letzter Konsequenz nicht angewendet werden könnte, nur weil es sich um einen lediglich geringen Betrag handelt. Es muss möglich sein, bei der geringsten möglichen Geldbusse, nämlich 5,—Euro, auch die geringstmögliche Erzwingungshaft, nämlich einen Tag, anzuordnen …).

Quelle: Amtsgericht Viechtach, Urteil vom 23.08.2007, 3 OWI 5095-517830-06/9 (veröffentlicht in DAR 2007, 660)

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