Hiltrud Hurtig war ein bisschen zu schnell unterwegs und hat einen Bußgeldbescheid über 30 € zuzüglich 28,50 € Kosten und Auslagen bekommen – aber nichts dagegen unternommen und auch nichts gezahlt.
Zu den ehrenvollen Aufgaben des OWi-Richters gehört es, in diesen Fällen – auf Antrag – Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG anzuordnen (btw: Pebb§y gewährt mir für eine solche Akte eine Arbeitszeit von 15 Minuten).
Erzwingungshaft darf nur für die reine Geldbuße, nicht für die Kosten angeordnet werden.
Ich habe also Hiltrud angeschrieben und ihr angedroht, 1 Tag Erzwingungshaft gegen Sie anzuordnen, wenn Sie nicht binnen 2 Wochen die Geldbuße von 30 € zahlt.
Ohne nähere Anghaben hat Hi…
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