LAG RLP: Gegenstandswert bei mehreren Abmahnungen
Andere Ansicht | 27. Juli 2010 — Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist der Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte unter Bea…
Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen festgesetzt hatte, hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17.05.2011 - 1 Ta 74/11 zu befassen. Da im Zuge des Klageverfahren das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet worden war, legte der Kläger gegen den Wertfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein und begehrte eine Festsetzung eines Gegenstandswertes von 0,00 EUR. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass angesichts des Totalverlusts seiner mit der Klage geltend gemachten Forderung sein Prozessbevollmächtigter keine Leistung erbracht habe, für die er Gebühren abrechnen dürfe. Die Beschwerde hatte vor dem LAG Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Die Wertfestsetzung orientier…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Juni 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Andere Ansicht | 27. Juli 2010 — Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist der Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte unter Bea…
beck-blog | 7. März 2010 — Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; …
Andere Ansicht | 12. Juni 2010 — 1. Bei einem auf Unterlassung von Äußerungen gerichteten Klagebegehren, die wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen können i…
beck-blog | 21. Juni 2011 — Dass ein mit Prozesskostenhilfe zu führendes Mandat für den Anwalt zu einer nicht kostendeckenden Vergütung führen kann, ist be…
Recht und Alltag | 26. April 2006 — Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine auf…
beck-blog | 31. Juli 2011 — Eine Partei kann sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, im Fall der zu niedrigen Wertfestsetzung …
beck-blog | 12. Juni 2010 — Die Bewertung eines Unterlassungsantrags, den ein Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer geltend machte auf Unterlassung von r…
STEUERRECHT | 10. September 2009 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.06.2009 - 5 K 2517/07 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 19. Juni 2009 zur Einkom…
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2006 — Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € entspricht billigem Ermessen (§ 51 Ab…
MarkenBlog | 30. April 2006 — Der Bundesgerichthof hatte in der Rechtsbeschwerdesache I ZB 48/05 über den Regelstreitwert im Markenverfahren zu entscheide…