Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus
am 16.01.2007 von JuracityBlog
So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 - Aktenzeichen 1 Ss 560/06 - über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist in Tschechien einen EU - Führerschein besorgte, den er auch in Deutschland nutzte. Nachdem er dabei erwischt wurde, wurde er estinstanzlich wegen Fahren ohne Faherlaubnis verurteilt. Im Berufungsverfahren in der zweiten Instanz wurde er frei gesprochen mit der Begründung, dass das Europarecht die Anerkennung von EU- FÜhrerscheinen fordere.
Dies sah der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart anders und …
Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit
Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Ver…
Tschechischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts veröffentlicht – unter dem Titel: “Europafreundlichkeit geht nicht vor Ve…
Führerscheintourismus und das VG Stuttgart
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Während sich andere Verwaltungsgerichte regelmäßig dafür entscheiden, den Verwaltungsbehörden beizuspringen, stellt sich das VG Stuttgart auf die Seite des Führerscheininhabers. Im Urteil vom 21.03.2007 (3 K 2703/06) ent…
OLG Stuttgart zu Führerscheintourismus
recht verständlich / Der Führerscheintourismus ist in jüngster Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten, nicht zuletzt durch die Novelle der 3. Führerscheinrichtlinie. Unter dieser besonderen Form des Tourismus versteht man, dass sich ein Betroffener nac…
OLG München: Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das OLG München führt in seiner erfreulich deutlichen Entscheidung u.a. aus:Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn er nach Ablauf der gegen ihn im Inland erteilten Sperrfrist…
Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen.
Straßenverkehrsrecht / Beschluss des VG Münster vom 26.06.2006, 10 L 361/06Der Antragstellerin, einer in Westerkappeln lebenden Deutschen, war mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr der Führerschein entzogen worden. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt die polnischen Behörden…
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Die 10. Kammer des Ger…
Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts eines Kommunikationsdesigners
Rechtblog / Hier hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil gesprochen, wobei insbesonder die Anwendung des § 86 Abs.3 StGB eine Rolle gespielt hat. Die Kurzfassung des Urteils hat das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 24.04.2006 dargestellt. Diese l…
Saublöder Tipp
MCNeubert lawblog / Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot “Vergessen” den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis Deutlich zu schnell fahren, während man von der Polizei gefilmt wird = nochmal einen Monat Führerschein abgeben…
» 316 StGB Trunkenheit im Verkehr
» BMVBS: Der neue EU-Fhrerschein und das neue Fahrerlaubnisrecht
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