Erweiterte Geschäftsführerhaftung
am 20.05.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) soll im dritten Quartal 2008 in Kraft treten und das GmbH-Recht kräftig modernisieren.
Auf eine wesentlich erweiterte Haftung für Geschäftsführer einer GmbH weist der beck-blog in diesem Zusammenhang hin:
Nach § 64 S. 3 E-GmbHG soll der Geschäftsführer auch für Zahlungen an Gesellschafter haften, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten. Bisher ist eine Haftung des Geschäftsführers nur für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Feststellung der Überschuldung vorgesehen. Der Verweis in § 64 GmbHG auf § 43 Abs. 3 GmbHG schließt eine Exkulpationsmöglichkeit des Geschäftsführers, indem er sich auf eine Weisung seines Gesellschafters beruft, aus.
Hier eröffnet sich ein problematisches Spannungsfeld für den Geschäftsführer, da er grundsätzlich Weisungen des Gesellschafters einhalten muss. In der Regierungsbegründung (Begr.RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140 S. 47) heißt es hierzu:
“Zweifelt der Geschäftsführer, ob eine …
Insolvenzverwalter bittet Leo Kirch zur Kasse
juragebirge.de / Wie die FTD berichtet, will der Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH Co. KG Leo Kirch für Zahlungen, die er als Geschäftsführer nach Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) veranlaßt hat, zur Kasse bitten. Ein solcher…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05) hat die Haftung des Geschäftsführers einer in der Krise befindlichen GmbH weiter verschärft: Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Mas…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Geschäftsführerhaftung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Position des Geschäftsführers einer GmbH ist - rechtlich gesehen - ein wahrer Schleudersitz. Nicht nur, dass der Geschäftsführer für alles Mögliche haftet (insbesondere §§ 64, 84 GmbHG). Nein, auch sein eigenes Angestelltengehalt muss er …
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger…
GmbH-Geschäftsführerhaftung: Repitorium vom BGH
InsoBlog.de / Systematisch gliedert der II. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 5. Februar 2007 die Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus der verletzten Insolvenzantragspflicht auf. Die Entscheidung wird jeder Berater auf Schuldnerseite, Gläubigerseite und…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Ohne GmbH - Geschäftsführer kein wirksames Eröffnungsverfahren
InsoBlog.de / Der frühere Geschäftsführer St. hatte sein Amt bereits am 14. September 2000, also vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, niedergelegt. Ohne einen gesetzlichen Vertreter ist eine Gesellschaft mit…
Die von einer Steuerberatungsgesellschaft übernommenen Kammerbeiträge für ihre angest. Geschäftsführer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Rechtblog / Mit Urteil zur Einkommensteuer/Lohnsteuer (bzw. Haftung) 1997-2000 vom 27. März 2006 (Az.: 5 K 2776/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer eine…
GmbH braucht Nachfolger
Handakte WebLAWg / Egal, ob der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einfach sein Amt niederlegt oder sich im Beschlusswege selbst abberuft – ohne die gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers läuft nichts. Das hat das OLG Zweibrücken entschie…
Auch mal bestreiten
InsoBlog.de / Habe eben in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des GmbH-Geschäftsführers als Gläubiger kräftig Forderungen bestritten. Und wenn die Tabelle beim Geschäftsführer schmal bleibt, gibt es für die Ansprüche aus der Geschäftsführerhaf…
Neues zu § 64 II GmbHG
InsoBlog.de / Das Brandenburgische OLG macht brauchbare Ausführungen zu Ansprüchen gegen GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer. Leitsätze von Dr. Thorsten Lind (Danke für Hinweis und Mitarbeit): 1. Zur Feststellung, ob es sich bei einer Liquiditätslücke nur…
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