Erstes Urteil zur strittigen Frage, ob das AGG bei Kündigungen anwendbar ist
am 03.05.2007 von Handakte WebLAWgDie im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl muss nach Ansicht des ArbG Osnabrück dem im AGG festgelegten Diskriminierungsschutz entsprechen. § 2 Absatz 4 AGG lautet: Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Vorschrift europarechtswidrig. Damit schließt sich das Gericht der überwiegenden Meinung in der Literatur an, die diese Bestimmung im AGG nicht anwenden möchte, mit der Folge, dass das Diskriminierungsverbot auch bei Kündigungen Anwendung finden soll. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Kündigungsschutzgesetz sollen daher nebeneinander gelten. Zugleich hat das erstinstanzliche Arbeitsgericht …
Altersgruppen und Kündigung :: Urteil des Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 im Volltext
JuracityBlog / Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 - 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download): Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenv…
ArbG Bielefeld zur Bildung von Altersclustern bei der Sozialauswahl, Urteil v. 25.04.2007, 6 Ca 2886/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Zum aktuellen Thema der Bildung von Altersclustern (-gruppen) bei der Sozialauswahl vor betriebsbedingten Kündigungen hat das Arbeitsgericht Bielefeld mit Urteil vom 25.04.2007 eine sehr arbeitgeberfreundliche Linie eingeschlagen: Die Bildung der Al…
AGG ist in Europa rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für „europarechtswidrig“ erklärt. Das ArbG Osnabrück hielt eine Kündigung gegen einen älteren Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen Paragraph 2 Absatz 4 AGG für u…
LAG Hannover: Alterscluster bei Kündigungen sind keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer (Urteile in Sachen Karmann v. 13.07.2007)
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung nach dem AGG. So entschied das LAG Hannover am 13.07.2007 zugunsten des Automobilzulieferers Karmann in mehreren parallelen Berufungsverfahren. Gleichzeitig wurden di…
AGG: Ist § 2 Absatz 4 europarechtswidrig?
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Än…
BAG: Beweislastumkehr in § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen – Urteil vom 19.06.2007, Az. 2 AZR 304/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht musste in einem Urteil vom 19. Juni 2007 zu der Frage Stellung nehmen, ob auch der Interessenausgleich mit Namensliste für betriebsbedingte Änderungskündigungen die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 5 KSchG zur Folge hat. Da…
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