Erstes Terrorismusurteil
am 21.06.2007 von strafprozess
Das Verfahren vor Bundesstrafgericht (vgl. meinen früheren Beitrag) endete laut NZZ mit bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. Der Ankläger sei glücklich über den Ausgang des Verfahrens und äusserte sich wie folgt:
Die Bundesanwaltschaft (BA) müsse die schriftliche Begründung des Urteils nun gut studieren. Denn dieses werde eine ganze Reihe von Konsequenzen haben (NZZ).
Dem kann nur beigepflichtet werden. Es war nicht bestritten, dass die beiden Angeklagten Internetseiten betreut hatte. Hingegen lehnten sie die Verantwortung für deren Inhalte …
Update: Strafverteidigung per Internet
strafprozess / Laut einem heute im Tages-Anzeiger (nur Printausgabe) erschienenen Artikel wurde der Verteidiger vom Gerichtspräsidenten für sein Verhalten gerügt (s. dazu meinen gestrigen Beitrag). Dieses - so die etwas merkwürdige Begründung - verletzte das U…
Update: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
strafprozess / In einem früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fall Aeroflot berichtet. Heute wurde ich auf einen Artikel im Tages-Anzeiger ( Wenn Richter mit Anklägern sprechen) aufmerksam gemacht, den ich übers…
Papier ist geduldig...
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / ...ich eher weniger!Da hat sich jedenfalls die Gegenseite mal richtig Mühe gegeben. Es geht um die Zulassung einer Berufungen gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil. Der Begründungsschriftsatz beginnt mit ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ur…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat die im April 2006 gefällten Entscheide ins Netz gestellt. Darunter findet sich soweit ersichtlich nichts von grösserer Bedeutung. Immerhin ist auf ein Beschwerdeverfahren hinzuweisen, bei dem es um die Entlassung des amt…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Ca. 30 neue Entscheide des Bundesstrafgerichts sind online, darunter mindestens zwei recht exotische: In SK.2005.2 vom 19.10.2005 hat ein Gesuchsteller erfolglos um Feststellung der absoluten Nichtigkeit eines Urteils des bisherigen Bundesstrafgeri…
Ein Bundesstrafrichter tritt ab mit Getöse
strafprozess / Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner Wahl als was auch immer. Der Rundumschlag umfasst folgendes: Blocher verbreitet schlechte Stim…
» strafprozess » Blog Archive » Terrorismusprozesse in der Schweiz, Kapitel 2
Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht" /> <link rel="stylesheet" href="http://www.strafprozess.ch/wp-content/themes/ProjektKJ/style.css" type="text/css" media="screen" /> <link rel="…
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