Erstes Bundesgerichts-Urteil zu ALG II

Einem geschiedenen Bezieher von Arbeitslosengeld II darf die Erstattung der Kosten nicht komplett verweigert werden, wenn er regelmäßig seine von ihm getrennt bei der Mutter lebenden Töchter betreut. Die öffentliche Hand muss sich aus verfassungsrechtlichen Gründen an den Kosten beteiligen. Die Unterhaltskosten müssen zum Teil von der Arbeitsgemeinschaft Duisburg als Verwalterin der Hartz-Gelder abgedeckt …

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Themen: Rechtsprechung , Alg II , Bsg , Arbeitslosengeld II , Urteil Kieferorthopädische Behandlung SGB II

Erschienen 7. November 2006 auf http://log.handakte.de/.

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