Erstes Bundesgerichts-Urteil zu ALG II
am 07.11.2006 von Handakte WebLAWgEinem geschiedenen Bezieher von Arbeitslosengeld II darf die Erstattung der Kosten nicht komplett verweigert werden, wenn er regelmäßig seine von ihm getrennt bei der Mutter lebenden Töchter betreut. Die öffentliche Hand muss sich aus verfassungsrechtlichen Gründen an den Kosten beteiligen. Die Unterhaltskosten müssen zum Teil von der Arbeitsgemeinschaft Duisburg als Verwalterin der Hartz-Gelder …
Sozialrecht: ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen
Recht und Alltag / Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn …
Keine Erstattung von Verhütungsmitteln bei erhöhtem Bedarf, VGH Mannheim
Andere Ansicht / Bezieher von ALG II müssen ihre Kondome selber zahlen. Denn die Verhütungskosten sind in die Sätze des ALG schon eingerechnet. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nunmehr entschieden. Bestätigt wurde damit eine Entscheidung des VG Karlsru…
VG Düsseldorf: Öffentliche Hand muss Sender Auskunft erteilen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Aufgabe der Presse und des Rundfunks (TV und Radio) ist es auch, den Bürger im besten Maße zu informieren. Dies gewährleisten vornehmlich die Pressegesetze der Bundesländer, die die öffentliche Hand zu Auskünften verpflichten. Nach einer Entsch…
Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen
Recht und Alltag / Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigen…
Hartz IV: Kosten der Einzugsrenovierung ?
JuracityBlog / Das Sozialgericht Duisburg (Az.: S 7 AS 77/05) hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelleistungen auch die Kosten einer Einzugsrenovierung beeinhalten oder aber gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 als gesonderte Beihilfe von den Trägern des…
Bewerbungskosten und Vorstellungskosten: RA Felser im Interview mit Radio BB
JuracityBlog / Muss der Arbeitgeber die Kosten für die Vorstellung zu einem persönlichen Bewerbungsgespräch (sog. Vorstellungskosten) tragen? Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen? Reisekosten, Übernachtung? Erste Klasse oder Holz…
BFH: Kosten eines geschiedenen Elternteils für Umgang mit den eigenen Kindern nicht steuerlich abzugsfähig
Rechtblog / Aufwendungen, die ein Elternteil tätigt, um nach einer Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder weiter sehen zu können, sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts. Dies hat der Bundesfinanzhof m…
Reisekosten dürfen in betrieblichen und privaten Anteil aufgeteilt werden
Rechtblog / Ab sofort und rückwirkend für alle noch offenen Steuerbescheide, dürfen die Reisekosten bei teilweise geschäftlich und teilweise privat veranlassten Reisen aufgeteilt werden. Ordnen Sie die Kosten so weit wie möglich dem pri…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
