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Erste Lesben-Ehe in Österreich

am 15.07.2006 von http://log.handakte.de/

Die Ehe ist ein Bund zwischen Mann und Frau und damit das Fundament unserer Gesellschaft. Mit diesem Argument sperrt sich die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) seit Jahren gegen jede Spielart von gleichgeschlechtlichem Lebensbund.
Doch nun hat sie eine Schlappe einstecken …

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1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…

Wieso, hatte die nen Delphin dabei?

Handschellen / Lange habe ich gewartet... Jetzt ist wieder einmal die Gelegenheit gekommen, meine Kollegen bloß zu stellen und zu offenbaren, welch Geistes Kind sie sind. Man möge ihnen verzeihen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Gut... Ich würde lügen, wenn…

Altpapier ist Altpapier

RA-Blog / Ein Mann in Mönchengladbach hat die Polizei gebeten, ihm beim Durchsuchen eines Altpapiercontainers zu helfen der Grund: Der Mann hatte das Auto seines Vaters verkauft und den Erlös in mehreren alten Büchern im Schrank versteckt, teilte die …

Der Klassiker

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist zu hoffen, dass es der alten Dame wieder besser geht.Aber ansonsten würde ich sagen, ist dies ein Klassiker.Es bleibt doch immer wieder anzuraten, nicht zu viel von verbotenen Stoffen zu sich zu nehmen, die Ideen, die einen dann beflügeln, s…

Was ist Organisation?

Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…

Zermürbende Beweisanträge

chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…

IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”

Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…

Happy Thanksgiving!

medien-gerecht / Die Konsumnation steht still. Thanksgiving ist einer der wenigen Tagen, der den Amerikanern heilig ist. Sämtliche Geschäfte haben heute geschlossen (mit Ausnahme von ein paar Truthahn-Abholstellen), man versammelt sich mit der Familie oder…

Ideen muß der Anwalt haben

kanzlei-hoenig.info / Eine Kanzlei bereitet einen Arzthaftungsfall vor, es geht um einen Geburtsschaden. Dazu benötigt sie die Krankenunterlagen aus der betroffenen Klinik. Das Krankenhaus war auch umgehend bereit, eine komplette Kopie der Akte an die Anwälte zu geben.…

Entscheidung erst im nächsten Jahr

Handakte WebLAWg / Der Prozess gegen den Schüler Marco W. Aus Uelzen ist am Mittwoch in Antalya auf den 10. April vertagt worden. Das teilten die Verteidiger in Hannover mit. Das Gericht habe die Hauptverhandlung nach 20 Minuten unterbrochen und der Staatsanwaltschaft…

Petent fordert im BT Abschaffung der Erbschaftsteuer

STEUERRECHT / Kritik an der geplanten Erbschaftsteuerreform äußerte ein Petent während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am heutigen Montagnachmittag. Da die Erblaser ihr Vermögen schon zu Lebzeiten versteuert hätten, stelle d…

BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil

Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…

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