Erste Gerichtsentscheidung zum Facebook Like Button – LG Berlin verneint Wettbewerbsverstoß

Erst kürzlich hatte der Bericht über eine Abmahnung wegen einer vermeintlich datenschutzwidrigen Einbindung des Like Buttons von Facebook auf der Webseite eines Online-Händlers einige Diskussionen ausgelöst. In dem Beitrag „Facebook & Datenschutz - Erste Abmahnungen wegen Einbindung des Facebook Like-Buttons“ habe ich bereits die rechtlichen Grundsätze ausgeführt, nach denen im Zusammenhang mit der „Abmahnfähigkeit“ des Like Buttons zu differenzieren ist, zwischen einer möglichen Datenschutzwidrigkeit und der davon unabhängigen Frage eines Wettbewerbsverstoßes. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit hängt davon ab, welche Daten über den eingebundenen Like-Button an Facebook übertragen werden und ob die einbindende Webseite nach § 15 TMG in hinreichendem Maße auf die Datenweitergabe hinweist bzw. sogar nach § 13 TMG die ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe von dem jeweiligen Nutzer einholen muss (siehe hierzu auch meine weiterführenden Ausführungen). Selbst wenn aber ein Datenschutzverstoß vorliegt, kann ein etwaiger Wettbewerber diesen nur abmahnen, wenn auch eine Unlauterkeit im Sinne des Wettbewerbsrechts angenommen werden kann. Diese sinnvolle Einschränkung so…