Erste elektronische Verkündung einer Rechtsverordnung

„Erstmals wurde in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet: Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde gestern am späten Nachmittag im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht und ist damit schon heute in Kraft getreten. Sie regelt besondere Schutzmaßnahmen für Nutztierbestände im Falle des Nachweises des hoch pathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln (»Vogelgrippe«). »Elektronisch verkündete Rechtsvorschriften erreichen die Menschen schneller und sorgen für mehr Transparenz für alle, die keinen unmittelbaren Zugriff auf die gedruckten Ausgaben der Verkündungsblätter haben«, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorteile des Medienwechsels. Elektronische Verkündungen gibt es bereits in anderen europäischen Ländern; für das deutsche Recht handelt es sich um ein Novum. Die elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen ist momentan nur in Einzelfällen vorgesehen, in denen es gilt, die Adressaten der Verordnung besonders schnell zu erreichen, um Gefahren für Leib und Leben von Menschen und Tieren abzuwenden. Die entsprechenden Befugnisse sind in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs enthalten. Das Bundesminist…