Erste elektronische Verkündung einer Rechtsverordnung
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Erste elektronische Verkündung
Die an sich unerfreuliche Tatsache, dass kürzlich Fälle von Vogelgrippe in Deutschland aufgetreten sind, hat zur Folge gehabt, dass in Deutschland erstmals eine Verordnung auf Bundesebene elektronisch verkündet wurde.
Die "Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20.02.2005 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Bisher ist eine solche elektronische Verkündung allerdings nicht für alle Rechtsnormen möglich, sondern nur für solche Rechtsakte, für die die elektronische Verkündung explizit vorgesehen ist. Das BMJ verweist hierzu in seiner Pressemitteilung exemplarisch auf die Regelungen in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs.
Leid…
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