Erste AGG-Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
am 11.12.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deDie ersten AGG-Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze ist im heutigen Bundesgesetzblatt vom 11.12.2006 ab Seite 2742 zu finden. Die Änderungen treten am 12.12.2006 in Kraft.Einen Überblick über die Änderungen …
Heute im BGBl: Elterngeld und AGG-Änderung
arbeitsrechtblog / Auf das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes mit den ersten Änderungen des AGG, die am 12.12.2006 in Kraft treten, hatte ich heute bereits hingewiesen. Im heutigen Bundesgesetzblatt gibt es aber noch mehr arbeitsrechtliches: Das Gesetz z…
Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
arbeitsrechtblog / Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1.1.2007 das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz ablösen soll. Unter TOP 31 steht dann das Gesetz zur Änderung des Betr…
VOB/B 2006 - Änderungen zur VOB/B 2002
Heinicke und Kollegen / Bei uns finden Sie eine systematische Gegenüberstellung der Änderungen der VOB/B 2006 zur VOB/B 2002 im Downloadbereich…
AGG: Ersten Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die …
AGG: Änderungen im Bundestag
arbeitsrechtblog / Ausweislich der Online verfügbaren Tagesordnung wurde in der 57. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages unter Ziffer 9a und der Bezeichnung Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Betriebsrentengesetz/2.Änd - Drs 16/1936, 16/3007 das Zweite Geset…
(Weitere) Änderungen des RVG
Handakte WebLAWg / Der DAV weist darauf hin, dass kurz vor Ende der Bundestags-Wahlperiode noch zwei Gesetze den Bundestag und den Bundesrat passiert, die auch Änderungen des RVG enthalten: Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungs…
Fernabsatz: Kosten der Rücksendung bis 40 trägt der Verbraucher
DPMS INFO / Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit auch gleich in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG in deu…
Übereifriger Gesetzgeber: Wohnrechtsnovelle 2006
decker.eu / Unbeirrt zeigt sich der österreichische Gesetzgeber von der Kritik des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Wohnrechtsnovelle 2005 angemerkt:"Der Versuch, alle auftretenden Probleme möglichst…
RegTP: (Geplante) Änderungen bei Dialern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon in unserer Kanzlei-Info v. 12.08.2004 berichtet, plant die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen.Ein Entwurf der bislang geplanten Änderungen findet sich hier zum D…
Neuer § 26 UrhG ab 16.11.2006
Handakte WebLAWg / Ab 16.11.2006 sind Urheber von Werken der bildenden Künste an den Wertsteigerungen ihrer Werke, wenn diese weiterverkauft werden, prozentual am Veräußerungserlös zu beteiligen. Dies regelt der durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberre…
BT gibt grünes Licht für Justizmodernisierung
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 das von der Bundesregierung initiierte Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3640) vera…
Neues Jahr, neues Recht
37sechsBlog / Am heutigen Montag dürften auch die allerletzten Urlauber ihren ersten Arbeitstag des Jahres 2006 im Betrieb verbringen. Die passende Gelegenheit für die Frage: Was wird das neue Jahr bringen? Ganz ehrlich: Wer weiß das schon? Bekannt sind nur die…
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