Erstbescheid oder Änderungsbescheid?
Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i.S. des § 165 Abs. 2 AO umgedeutet werden, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. August 2007 - II R 44/05
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk
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