Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
am 12.04.2006 von Jurabilis
Kollege Ronny AGB-Jäger Jahn hat einen schönen Beitrag zum leidigen Thema Inkassokosten verfasst.
Seine Zusammenfassung:
Inkassokosten sind der Höhe nach beschränkt auf vergleichbare Rechtsanwaltskosten.
Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig, wenn die Einschaltung des Inkassounternehmens erfolglos blieb und anschließend ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde.
Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig, wenn wenn die Forderung gegenüber dem Gläübiger bestritten wurde oder der Schulnder mitteilt, dass er zahlungsunfähig ist.
Kontoführungsgebühren sind nicht erstattungsfähig.
Adressermittlungskosten sind nur im Einzelfall und nur in der nachgewiesenen Höhe erstattungsfähig.
Unnötig zu erwähnen, dass es sich immer lohnt, Inkassounternehmen die Stirn zu …
Inkassokosten - Bange machen gilt nicht !
RA J. Melchior, Wismar / Schon etwas älter, aber nach wie vor lesenswert für die (potentiellen) Opfer von Inkassobüros: Der Artikel Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei Verbraucherrechtliches.de. …
Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten des Strafverteidigers
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer wieder kommt es für Strafverteidiger nach Beendigung des eigentlichen Strafverfahrens zu unerquicklichen Auseiandersetzungen mit Rechtspflegern und Bezirksrevisoren über die Frage, welche Kopiekosten erstattungsfähig sind. Wer zu diesem The…
Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der Koll. Siebers hat in seinem blog eine Formulierungshilfe für die Argumentation im leidigen Streit um die Erstattung von Kopiekosten veröffentlicht. Die erste Nagelprobe wird dieser Text nun beim AG Wolfenbüttel erfahren, dort habe ich ihn heu…
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Handakte WebLAWg / Der Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. (…) Dieser Ansicht ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Es hat festg…
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Inkassokosten - straflose Gebührenüberhebung?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Mandant hat Post von Süd-Westdeutsche Inkasso GmbH. Angeblich schuldet er deren Auftraggeberin 1.1512,49 €. Daneben macht diese edle Firma „Inkassokosten incl. Kontoführungsgebühr EUR 20.- geltend in Höhe von ins…
Anwaltskosten erstattungsfähig?
Handakte WebLAWg / Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen Bodenver…
OLG Köln: Wann sind zusätzliche Patentanwalts bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 15.03. 2006 - Az.: 17 W 315/03) hatte zu entscheiden, wann die Kosten für einen Patentanwalt, der zusätzlich zu dem üblichen Rechtsanwalt hinzugezogen wird, erstattungsfähig sind.Diese Frage ist in der Praxis deswegen vo…
Kein Anspruch auf Erstattung von Inkasso-Kosten (AG Zossen)
Andere Ansicht / Das Amtsgericht Zossen hatte über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren zu entscheiden. Unter dem Gesichtspunkt einer Schadensminderungspflicht hat es eine solche verneint. Zur Schadensminderung gehört es, dass der Geschädigte d…
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
OLG Brandenburg: Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Abmahnkosten bei Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 04.04.2007 - Az. 7 U 175/06: PDF) hat entschieden, dass die Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten bei einem Verbraucherschutzverband nur dann in Frage kommt, wenn auf eine erste Abmahnung die Gegenseite nicht oder nur…
Kein Ersatz von Kosten eines Inkassounternehmens
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bislang war in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Gläubiger eines Inkassounternehmens bedienen durfte, um seine Forderung einzutreiben, und der sämige Schuldner die Kosten dieses Inkassounternehmens zu übernehmen hatte. Das AG Zossen (Urt…
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