Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Seiten des Antragsgegners im Falle eines Kostenwiderspruchs anders als im Fall einer vor Eingang des Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift nicht nach dem Wert des Erlassverfahrens, sondern nur nach dem Wert der im Widerspruchsverfahren noch streitigen Kosten erstattungsfähig.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 2010 – 4 W 277/10

Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr und keine Anrechnung Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts in “Altfällen” Verfahrenswert bei der einstweiligen Anordnung auf Unterhalt Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Ni… » Vollständiger Artikel