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Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

am 25.01.2006 von http://www.meisen.info

Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamtes als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen will. In diesem Fall sind bei einer Überzahlung beide Ehegatten erstattungsberechtigt. Der Erstattungsbetrag ist dann zwischen ihnen …

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer

Handakte WebLAWg / Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EGV vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der…

Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei…

Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei…

Wie aus einer Verbindlichkeit über 957,84 EUR eine Forderung über 6.007,51 EUR wird

InsoBlog.de / Ich finde es gut, verborgene Schätze zu finden. Die Schuldnerin ist im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie arbeitet, Steuerklasse V. Zur Einkommensteuer ist sie gemeinsam mit Ihrem Ehemann veranlagt. Aus den Steuerbescheiden 2004 und 2005…

Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen. Bun…

Steuerrecht: Bundesfinanzhof : Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten möglich

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 - entschieden, dass ein Ehegatte noch nach dem Tod des anderen Ehegatten die Aufteilung der Einkommensteuer sowie der Vermögensteuer (soweit noch veranlagt) nach §§268 ff. AO beantragen kann.…

Zusammen oder getrennt?

Blickpunkt Recht & Steuern / Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird…

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RA Udo Meisen

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