Erstattung von Prozesskostenhilfe

HS - Washington.   Die aus Deutschland bekannte Prozesskostenhilfe existiert konzeptuell auch in den USA und verhalf Robert Wilson 2008 zu einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Wilson wurde zuvor wegen Internetbetrugs und Anstiftung zum Steuerbetrug angeklagt. Allerdings wurde Wilson vom erstinstanzlichen Gericht zur Erstattung der Verteidigerkosten in Höhe von $52,350 aufgefordert. The district court was not pleased. Während des Verfahrens wurde bekannt, dass Wilson, nachdem er das Angebot einer kostenfreien Unterkunft für die Zeit des Prozesses abgelehnt hatte, für etwa $10,000 im Hotel übernachtet hatte. Außerdem fand das Gericht heraus, dass er tatsächlich über ein Jahreseinkommen von über $130,000, sowie über einen von Freunden speziell eingerichteten Prozessfonds über $44,000 verfügte und im Jahr 2007 etwa $18,000 für Restaurants und teure Weine ausgegeben hatte. Gegen die Entscheidung des Gerichts legte Wilson Berufung ein. Zwar erlaube 18 USC §3006A(b) grundsätzlich die Rückerstattung der verauslagten Beträge. Allerdings müsse dafür, ob der Angeklagte genügend Eigenmittel zur Verfügung hat, auf die Gegenwart und nicht auf die Vergangenheit abgestellt werden, was sich unmittelbar aus dem im Präsens gefassten Wortlaut der Norm ergebe. Das Bundesberufungsgericht für den sechsten US-Bezirk b…