Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung

Das OLG Hamm hatte sich in einem jüngst zu entscheidenden Sachverhalt wiederholt mit unlauteren geschäftlichen Handlungen zu befassen und erneut ausgeurteilt, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Nennung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, die Nichtannahme unfreier Rücksendung sowie die Nichtangabe der Versandkosten ins Ausland und die Angabe einer Gewährleistungsfrist von 6 Monaten unlautere geschäftliche Handlungen darstellen und daher grundsätzlich in berechtigter Weise von einem konkurrierenden Mitbewerber per Abmahnung angegriffen werden können (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2009 – 4 U 149/09). Die Besonderheit der gegenständlich zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation bestand jedoch darin, dass der zuständige Senat die Abmahnung des Abmahners ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich eingestuft hat. Dies – so das Gericht – weil insoweit sachfremde Motive überwögen. Denn auf Seiten des Abmahnenden läge ein aus…