Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung
Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen. Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist, entsteht ein Erstattungsanspruch.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VII R 17/08
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Erschienen 6. Mai 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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