Erstattung von (anwaltlichen) Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 11. März 2009 – 5 U 35/08 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet bekommt.

Der Wettbewerbsverein aus Köln war mit einer eigener Abmahnung wegen irreführender Werbung gegen einen Händler auf der Internetplattform eBay vorgegangen. Die Händlerin reagierte nicht. Der Wettbewerbsverein beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der erneuten Abmahnung der Händlerin, die die Erstattung der anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten auf Seiten des Vereins verweigerte.

Zu Recht, nach Auffassung des OLG Hamburgs, welches die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg bestätigte.

„Der Unterlassungsgläubiger könne nur für eine berechtigte Abmahnung Aufwendungsersatz verlangen. Berechtigt sei eine Abmahnung nicht bereits dann, wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe. Begründet sei eine Abmahnung bereits dann, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, berechtigt sei sie dagegen nur, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (…).“

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