Ersparte berufsbedingte Aufwendungen
am 19.02.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
OLG Celle, Urteil vom 29.11.2005 – 14 U 58/05
Aus den Gründen: „Der Senat sieht keine Veranlassung, die vom Landgericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Berechnung des Verdienstausfallschadens der Klägerin zu korrigieren. Die Beklagte beanstandet insoweit, dass das Landgericht für ersparte berufsbedingte Aufwendungen nur 5 % und nicht 10 % abgezogen hat.
Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich aber nicht generell festlegen, sondern ist wiederum vom jeweiligen Fall abhängig. Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird – soweit ersichtlich – die Pauschalierung ersparter berufsbedingter Aufwendungen vom Verdienstausfall nicht einheitlich nach einem bestimmten Prozentsatz, sondern fallbezogen gehandhabt (vgl. nur OLG Naumburg SchadenPraxis 1999, 90 [10 %]; OLG Dresden, Urt. v. 12.12.2001 – 11 U 2940/00 bei Juris [5 %]; dagegen OLG Düsseldorf ZfS 2000, 531 [„objektiv willkürlich“, wenn die Entfernung zwischen …
Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bereich der Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg möchte das Bundesfinanzministerium ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom November 2005 nicht anwenden. Die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten soll sich nach Ansi…
Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der…
Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3…
BFH ruft wegen “Pendlerpauschale” BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 27/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger A…
Erststudium und Werbungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein andere…
Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen Pollenallergie absetzbar
Recht und Alltag / Nach der Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 02.03.2006 (Az.: 11 K 2589/05 E) sind Aufwendungen in Höhe von rund 8.000 Euro für das Fällen von 67 Birken aufgrund einer Birkenpollenallergie der Tochter als außergew…
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