Stellung einer Sicherheit kann auch nach Abnahme verlangt werden
Heinicke und Kollegen | 6. Februar 2005 — BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03 Unter Geltung der VOB wurde ein Bauunternehmen mit Arbeiten an einem Altenpflegeheim beauftrag…
Erschwerniszuschlag richtet sich nach Ausschreibungsunterlagen
OLG Köln vom 14.01.2003, Az. 22 U 128/02 Ein Bauunternehmen wurde nach einer Ausschreibung nach der VOB von einem Auftraggeber mit der Ausführung von Straßenarbeiten an einer Brücke beauftragt. Im Laufe der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Beschaffenheit des Straßenuntergrunds nicht der in Vereinbarung vorausgesetzte ...
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Aufhebung Einer Ausschreibung: Kein Schadenersatz bei Aufhebung der Ausschreibung
Heinicke und Kollegen | 21. August 2004 — BGH vom 16.12.2003, Az. X ZR 282/02 Die Bundesrepublik schrieb bei einer Immobilie verschieden Bauleistungen aus. Die Auswertung d…
Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturkla…
Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bei einem baukundigen Auftraggeber.
Heinicke und Kollegen | 5. März 2006 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbr…
Die missverständliche Ausschreibung und deren Auslegung
Heinicke und Kollegen | 30. Juli 2006 — OLG Köln, Urteil vom 14.12.2006, 3 U 41/05 Im vorliegenden Fall hatte der AG eine Leistungsposition ausgeschrieben über die Entfer…
Der letzte Strafsenat
Praktikantenblog | 7. November 2006 — Heute war das letzte Mal für dieses Jahr Finanzstrafsenat - fünf Fälle, vier davon recht unspektakulär, einer dafür um so mehr.…
Bürgschaft Auf Erstes Anfordern Unzulässig: Bürgschaft auf erstes Anfordern ist unzulässig
Heinicke und Kollegen | 13. März 2005 — OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00 Ein Bauunternehmen wurde von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Durchführung von…
Fabrikatsangabe nach produktneutraler Ausschreibung?
Baurecht Forum | 8. Februar 2012 — Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, verlangt die VOB/A, im Ausschreibungstext grundsätzlich keine bestimmten Marken von Pr…
BAG:Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen
Rechtblog | 17. Dezember 2006 — § 9 Ziff. 2.5 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung…
Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Oktober 2008 — Ein Bauunternehmen kann seine Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesg…
