Brillenabgabesystem für Augenärzte
Rechtslupe | 30. Juli 2010 — Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder…
Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen
Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.
Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr (d.h. der allgemeine Beitrag zuzüglich möglicher Erschwernisbeiträge) den Mindesbeitrag nicht erreicht, steht im Einklang mit der Regelung der Nr. 1.c der Anlage 6 zum NWG.
Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 17. März 2010 – 1 A 412/08
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen Die Homepage für Ihre Kanzlei … » Vollständiger ArtikelThemen: Hartz IV , Steuerberater , Gema , Stade , Kommunalabgaben , Abwassergebühren
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 12. April 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Abluftreinigungsanlage für Schweinestall
Rechtslupe | 26. März 2010 — Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als …
Gebäudeeinmessung für das Liegenschaftskataster
Rechtslupe | 18. Februar 2010 — Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig…
Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen
Rechtslupe | 23. März 2010 — Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied ei…
St. Gereon – Umgebungsschutz für Baudenkmäler
Rechtslupe | 16. August 2010 — Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft der romanischen Kirche St. G…
Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe
Rechtslupe | 3. September 2010 — Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derz…
Zweitwohnungsteuer für die GbR
Rechtslupe | 8. März 2010 — Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Ansp…
Abschnittsbildung: Abschnittsbildung für den Straßenausbaubeitrag
Rechtslupe | 9. Juni 2010 — Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstitut und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Straße auf ganzer…
Kostenbeiträge für die Kindertagespflege
Rechtslupe | 16. August 2010 — Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugen…
Abschiebungshaft für einen Briten
Rechtslupe | 7. Juni 2010 — Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigte…
