“Erschleichung einer Leistung”
am 14.04.2007 von Law on the Blog
Dieser Anschlag, ist in einem öffentlichen WC in Graz, in dem kein Aufsichtsorgan Dienst tut, gut sichtbar - über einer an die Wand geschraubten “Kassa” - angebracht:
Droht dem Bösewicht, im Falle des “Schwarz******” wirklich Haft, wie es das Strafgesetzbuch im zitierten § 149 “Erschleichung einer Leistung” anordnet? Also:
“§ 149. (1) Wer die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt oder den Zutritt zu einer Aufführung, Ausstellung oder einer anderen Veranstaltung oder zu einer Einrichtung durch Täuschung über Tatsachen erschleicht, ohne das festgesetzte Entgelt zu entrichten, ist, wenn das Entgelt nur gering ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.”
Nun, definitv nein. §149 verlang als Tathandlung eine Täuschungshandlung, etwa das Vorzeigen …
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