Ersatzverfassung für Krisenzeiten
am 20.09.2007 von http://kleinblog.com/
Über den Kollegen Melchior bin ich auf ein Zitat von BM Jung gestoßen, das ich noch nicht kannte:
Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln. [Quelle: Focus]
Interessanter Ansatz: wird es haarig, schmeißen wir das Grundgesetz über Bord und erfinden neue Regeln. Ohne unnötigen Ballast wie Grundrechte oder so was. Und erschießen direkt diese aufmüpfigen Verfassungsrichter. Andere Regeln halt.
Damit soll es denn aber auch genug mit der Aufmerksamkeit für den Verteidigungsminister sein. Das einzige, was mir wirklich Sorgen bereitet, …
Jungs Regeln stehen über dem Grundgesetz
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Zu viele Verkehrszeichen
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Wo sind wir hier eigentlich ???
RA J. Melchior, Wismar / Also wenn tatsächlich ... die Polizeitruppe Kavala direkt bei einer Tornado-Staffel anruft und den Einsatz der deutschen Luftwaffe über Heiligendamm befiehlt; die Polizeieinheit Kavala, nach Sachsen-Manier die von Militär und Pol…
Schäuble will Militär im Innern einsetzen
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Terrorabwehr als Landesverteidigung?
Jurabilis / Der Völkerrechtler Knut Ipsen hält die Abwehr von Terrorangriffen nach den Regeln der Landesverteidigung für unzulässig. Der Einsatz der Bundeswehr zur Landesverteidigung setze nach dem Grundgesetz den bewaffneten Angriff einer anderen staatliche…
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» FOCUS-Interview mit Verteidigungsminister Jung: Würde notfalls Befehl zum Abschuss eines entführten Flugzeugs geben - Kurzfassungen - FOCUS Magazin - FOCUS Online
München. Auch ohne gesetzliche Grundlage will VerteidigungsÂminister Franz Josef Jung (CDU) ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll
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