Ersatz der Mehrkosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Mit Beschluss vom 12. November 2009 – I ZB 101/08 – hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Rechtsbeschwerde die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz von Mehrkosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzen sind.

Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts besonderen Umstände erforderlich seien, die, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls voraussetzen, dass die außergerichtliche Bearbeitung der Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und nicht nur im Einzelfall für die Partei an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.

Pech für Anwalts S. aus München. Aber als langjährige Geschäftspartner wissen Partei und Bevollmächtigter ganz sicher, wer die Zeche zahlt.

Schlagworte: Anwalt, Berlin, BGH, Bundesgerichtshof, Europa, International, Kosten, Kostenfestsetzung, München, Rechtsanwalt, Standesrecht, Urteil, Urteile, Zivilrecht Verwandte Artikel: Erfolg in Suchmaschinen am Beispiel von RA Horak aus Hannover (2) … » Vollständiger Artikel