Ersatz der Anwaltskosten
am 03.02.2006 von Handakte WebLAWgBei einer nachgewiesenen unzulässigen Serienabmahnung entspricht die Abmahnung nicht dem Interesse des Abgemahnten. Diesem steht in analoger Anwendung des § 678 BGB gegen den Abmahnenden …
LG Berlin: Kein Erstattungsanspruch bei unberechtigter Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 103 O 246/06) hat noch einmal klargestellt, dass der zu Unrecht Abgemahnte keinen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten hat.Auf eine analoge Anwendung von § 12 Abs. 1 Sat…
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von…
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.Die Parteien sind Wettbewerber auf de…
Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit
Rechtblog / Ein Wehrpflichtiger kann nach erfolgreichem Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid nicht notwendigerweise die Erstattung von Anwaltskosten verlangen. Dies entschied kürzlich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Erstattung von Anwa…
BGH: Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf…
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Rechtblog / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf a…
Neues vom Kochbuch-Betreiber: Anwaltskosten für Abmahnung müssen nicht gezahlt werden
Vertretbar Weblawg / Im Parallel-Blog auf meiner Kanzlei-Website ein Bericht über eine Niederlage des wohl “bekanntesten” Online-Kochbuch-Betreibers Deutschlands: Kochbuch-Kläger: Kein Anspruch auf Anwaltskostenerstattung. Kurz gefasst: Der Kochbuch-Betreib…
AG Bonn: Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten - Erfolgt eine Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden und eine Schadenersatzpflicht i.S.v. § 678 BGB treffen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. 2. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrech…
Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.05.2008 - Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9.02.2006 - Az. 9 U 94/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2005 - Az. 3/11 O 158/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zust…
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