Erroneous rendition
Deutsche Reisepässe waren auch ohne biometrische Merkmale sicher. Eine Spezialabteilung der CIA benötigte in diesem Fall mehr als
drei Monate, um herauszufinden, dass der Pass echt war. Das ist aber nur ein Detail in Dana Priests Aufmacher in der Washington Post
vom Sonntag. Denn während der unschuldige Passinhaber noch in einem vergessenen Loch Gefängnis in saß, unterrichtete der US-Botschafter in den damaligen Innenminister Otto Schily. Der Minister ließ sich von dem Diplomaten
auch gleich einen Maulkorb verpassen. Schließlich sollte von der Verschleppung nichts bekannt werden, es gab noch zahlreiche weitere
Fälle. Mindestens 70 Gefangene wurden von der CIA ausländischen Behörden in so zuverlässigen Staaten wie Ägypten, Jordanien, Marokko
oder Afghanistan übergeben. Weitere mindestens 30 Gefangene wurden in Geheimgefängnissen (”black sites“) unter anderem in Osteuropa
festgehalten (z.B. hier).
Die ARD meldet, deutsche Behörden hätten auch über hunderte CIA-Geheimflüge Bescheid gewusst (SZ). An Bord eines solchen Geheimflugs
wurde auch der verschleppte Deutsche transportiert. Vermutlich wurde den Beamten/Ministern von den Amerikanern diesbezüglich ein
ähnliches Schweigegelübde abgenommen. El-Masris Anwälte wollen nächste Woche in den USA Klage einreichen.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass ein Law & Order Mann wie Schily angesichts schwerwiegender Verstöße gegen deutsches Recht,
gegen amerikanisches Recht, gegen das Recht der Staaten in denen die Gefangenen festgehalten wurden und gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention, nichts unternommen haben soll.
Aufklärung ist auch vom Besuch der US-Außenministerin nicht zu erwarten.
Die New York Times berichtete am Wochenende über einen Gefangenenausbruch aus der Bagram Air Base in Afghanistan. Vier gefährliche
Mitglieder der al-Kaida sind Anfang Juli aus dem geheimen Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen.
Während die CIA also überall auf der Welt die Falschen entführt, lassen die Amerikaner die wirklich gefährlichen Terroristen einfach
entkommen?
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