Erpresserische Anwälte
am 22.05.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Frau Anwalt schlief mit fremden Männern. Herr Anwalt sandte ihnen dann Beweisanforderungen. Um Verfahren zu vermeiden, zahlten die Männer Herrn und Frau Anwalt erhebliche Summen. Als die Presse darüber berichtete, verklagte sie der Insolvenzverwalter des Paares wegen eines verletzten Persönlichkeitsrechts, Invasion of Privacy, und wegen vorsätzlicher Schmerzzufügung, intentional Infliction of emotional Distress. Das Gericht wies die Klage im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung ab, und das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks bestätigte die Abweisung am 16. Mai 2007. In Sachen John Patrick Lowe v. Hearst Communications, Inc. et al., Az. 06-50269, legt es die erforderlichen Tatbestandsmerkmale nach dem Recht von Texas dar, zu denen auch die Nachrichtenwürdigkeit, Newsworthiness, zählt, die wie im Bundesrecht beurteilt wird. Obwohl eine Erwartung bestand, dass die im Beweisverfahren vor einer Klageeinreichung angeforderten Informationen in den geschützten Privatbereich fallen, ist der Presse eine legitimes öffentliches Interesse zuzugestehen. Die erpresserische Vorgehensweise des Paares trifft die Öffentlichkeit, und …
Erpresserische Anwälte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Frau Anwalt schlief mit fremden Männern. Herr Anwalt sandte ihnen dann Beweisanforderungen zur Vorbereitung einer Scheidungsklage. Um Aussagen zu vermeiden, zahlten die Männer Herrn und Frau Anwalt erhebliche Summen…
Wirkung einer Haftungsfreistellung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. In dem Zivilrechtsstreit wegen fahrlässiger Tötung Flood v. Young Womans Christian Association of Brunswick, Georgia, Inc., Az. 04-11082, bestätigte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks am 1. Februar 20…
Beweisverfahren aufgeschoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einer Zwischenberufung wollten die Beklagten im World Trade Center-Haftungsprozess nach der Schlüssigkeitsprüfung die Beweiserhebung der Discovery - oft in deutscher Literatur als pre-trial Discovery bezeichnet…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Sozialversicherungsbeiträge in der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH ist, wie der BGH jetzt nochmals bestäigt hat, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrechtlich pers&o…
Ab- oder Verweisung der Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die behauptete Verletzung von Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Domainrechten löste die Klage im Fall Subsalve USA Corporation v. Watson Manufacturing, Inc. et al., Az. 05-2645, vor dem Bundesgericht in Rhode Island aus…
Informationsweiterverwendung
Blickpunkt Recht & Steuern / Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwend…
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