ernstzunehmende Debatte
am 21.02.2005 von Streitsache / BlogGanz abstruse Kommentare lassen sich derzeit zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vernehmen. Roland Koch möchte für einen Wahlsieg kämpfen und dafür eine „ernstzunehmende Debatte führen, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg ins Gegenteil verkehren kann“. Auch der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff meinte, man müsse aufpassen, dass der Wählerwille nicht verfälscht werde. „Man sollte Wahlsieger Wahlsieger sein lassen.“ CDU-Spitzenkandidat Carstensen nennt es eine Katastrophe, dass Rot-Grün als Wahlverlierer mit Hilfe des SSW an der Macht bleiben will. Das würde ja die Geschichte auf den Kopf stellen, was jetzt hier im Moment noch gemacht wird.Dem vermeintlichen Wahlsieger wird der Sieg allerdings nur genommen, wenn man der Südschleswigschen Wählergemeinschaft die Rechte abspricht, die allen anderen gewählten Landtagsabgeordneten zustehen. CDU und FDP (34 Sitze) können genausowenig wie die bisherige Rot-Grüne Landesregierung (33 Sitze) eine Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag erreichen. So wird die Südschleswigsche Wählergemeinschaft (2 Sitze) zwangsläufig zum Königsmacher. Welches der beiden Lager sie toleriert, darf die nächste Regierung stellen.Die Sonderstellung der Südschleswigschen Wählergemeinschaft im Wahlrecht ist dadurch begründet, dass sie sich als Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Deutschland versteht. Beiderseits der Deutsch-Dänischen Grenze gibt es historisch gewachsene Minderheiten aus dem jeweils anderen Land. In Schlewig-Holstein umfasst die dänische Minderheit rund 50.000 Mitglieder. Mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 wurden die Grundlagen der symmetrischen Anerkennung der Minderheitenrechte auf beiden Seiten der Grenze gelegt. In der Folge wurde für die Südschleswigsche Wählergemeinschaft eine Ausnahme von der 5-%-Klausel geregelt:Artikel 5 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein lautet(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten …
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)…
Ein Koch mit vielen Töpfen
Streitsache / Blog / Wenn sich keine Argumente finden lassen, wird gerne gedroht. So warnt Roland Koch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Andernfalls möchte der hessische MinisterprÅ
Sechs, setzen!
mepHisto-bLAWg / Bereits zum zweiten Mal hat der Zweite Senat des BVerfG eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur wahlrechtlichen Privilegierung von Parteien der dänischen Minderheit für unzulässig erklärt, so vermeldet di…
Referendariat in Schleswig-Holstein
RRef.de / Für Refendare in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr umfangreiche Seite des Referendarrates bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Auf den Seiten gibt es neben allgemeinen Informationen über das Referendariat auch jede Menge Statio…
Große Koalition als kleines Glück in Schleswig-Holstein
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET-Spezial: >>Wat mutt, dat mutt.…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
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