“Ernsthafte Bundesregierung”

Sagte die Bundesjustizministerin laut Tagesschau (4 Min. 17 Sek.) heute auf dem Anwaltstage zu Mannheim, man könne davon ausgehen, dass die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze (Die u.a. die Online-Durchsuchungen regeln sollen.) ernsthaft betreiben …

Wenn man sich so einige Gesetze anschaut, kann man die Ernsthaftigkeit gut bestreiten. Andererseits ist die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Sicherheitsgesetze genau das Problem an der Sache ….

Im Übrigen ist den Warnungen des Kollegen Kilger, Präsident DAV, vor dem Abgleiten in einen Überwachungsstaat uneingeschränkt zuzustimmen.