Erneuter SPD-interner Streit über Linkskurs

Berlin (Reuters) - Auch nach der Weichenstellung der hessischen SPD für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geht der parteiinterne Streit darüber weiter.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Donnerstag davor, sich von der Linken abhängig zu machen. "Ich rate dringend davon ab, sich in die Hände von (Oskar) Lafontaine zu begeben", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung". Der Linksparteichef und frühere SPD-Vorsitzende wolle lediglich die Sozialdemokraten destabilisieren.

Die hessische SPD hatte am Mittwoch erste Weichen für ein Linksbündnis gestellt, um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch doch noch abzulösen. Ypsilanti erklärte nach einem Treffen des Landesvorstands, die Zustimmung der Parteibasis vorausgesetzt, könne bei einem Sonderparteitag am 4. Oktober der Startschuss zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung fallen.

Der stellvertretende Linken-Chef Klaus Ernst bescheinigte Ypsilanti Mut, weil sie einen zweiten Anlauf zur Ablösung von Roland Koch als Regierungschef nehmen wolle. Damit habe Ypsilanti ihrer Partei "die einzig mögliche Zukunft eröffnet", sagte Ernst der "Frankfurter Rundschau". Die SPD müsse begreifen, dass es sozialdemokratische Positionen nur noch gemeinsam mit der Linken geben werde, sagte er.

Koch setzte dagegen auf ein erneutes Scheitern Ypsilantis, die nur mit einer Stimme Mehrheit rechnen kann. Danach werde es viele neue Optionen geben, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Neuwahlen seien dann nicht zwingend. Ypsilanti selbst hatte eine Zusammenarbeit mit Koch in einer großen Koalition ausgeschlossen. Koch hat vergeblich um Unterstützung der Grünen geworben. Sollte es hingegen zum Linksbündnis kommen, drohe die SPD bundesweit hinter die Linke zurückzufallen, sagte Koch. Die Frage sei, ob die SPD noch die Kraft habe, sich der politischen Geiselnahme Ypsilantis zu erwehren. "In jeder normal funktionierenden Partei müsste ein Machtwort der Bundesführung einen solchen Spuk beenden."