Erneuter Showdown von Fischer/Schily vor Untersuchungsausschuss?
am 28.05.2006 von ElbeBlawgDie Grünen wollen nach einem Focus-Bericht die Ex-Bundesminister Joschka Fischer und Otto Schily im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle der Geheimdienste während des Irak-Kriegs vernehmen. Zur Aufklärung der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri sollten der ehemalige Außenminister Fischer (Grüne) und Ex-Innenminister Schily (SPD) als Zeugen geladen werden, forderte Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele am Wochenende …
VISA-Ausschuss: Union will gegen Beendigung der Beweisaufnahme klagen
Andere Ansicht / Union und FDP wollen notfalls mit einer Verfassungsklage das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss verhindern. Dies kündigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, am Mittwoch im Bundestag an. SPD und Grü…
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Menschenrechte / Berlin, 22. November 2006 Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich…
Was Otto Schily von James Stewart gelernt hat...
mepHisto-bLAWg / ...wissen wir natürlich nicht. Der heutige Auftritt des rechts-staatlich wenig altersmilden ehemaligen Terroristenanwalts und (noch) amtierenden Innenministers vor dem Visa-Untersuchungsausschuß, w…
Schäuble und Zypries weisen Kritik zu CIA-Flügen zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Regierung und Verfassungsschutz haben Vorwürfe zurückgewiesen, nicht rechtzeitig und klar gegen CIA-Gefangenentransporte vorgegangen zu sein. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag im Bundestags-Untersu…
Staatsanwalt hält Verwechslung für möglich
Handakte WebLAWg / Die deutsche Botschaft in Mazedonien war nach Angaben des früheren Direktors der Deutschen Telekom in Skopje, Wolf-Dietrich Mengel, schon frühzeitig über die Festnahme des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri informiert. Er habe die Botschaft Anfang…
Zeitung: IKB-Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der von der FDP erwogene Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten bei der Mittelstandsbank IKB ist nach einem Zeitungsbericht vermutlich vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück h&a…
» Grne: Fischer und Schily sollen vor BND-Ausschuss Deutschland Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN
Fischer und Schily sollen vor BND-Ausschuss Die Grünen wollen die Ex-Bundesminister Joschka Fischer und Otto Schily im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle der Geheimdienste während des Irak-Kriegs vernehmen.
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