Unternehmer sollen gegenüber Verbrauchern nur noch erschwert Nutzungswertersatz im Falle des Widerrufs eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz verlangen können. Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein Unternehmer von einem Verbraucher nur dann Wertersatz erhalten, wenn der Verbraucher die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Zudem soll der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hinweisen und den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht aufmerksam gemacht haben. Der Grund für die geplante Änderung ist das Urteil des EuGH (vom 3.9.2009, Az.: C-489/07), wo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. April 2011 auf http://onlinerechtlich.de.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. März 2011 — Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Wa…
IT-Blawg | 22. Januar 2011 — Und wieder wird der Gesetzgeber die Widerrufsregelung überarbeiten… Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Regelu…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. Mai 2011 — Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Wa…
Onlinerechtlich | 7. Januar 2011 — Die Bundesregierung hat am 31.12.2010 einen Gesetzesentwurf zur Problematik des Wertersatzes im Falle des Widerrufes von Fern…
Onlinerechtlich | 11. Mai 2011 — Heute hat die Gesetzesvorlage den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages passiert. Demnach soll der Anspruch eines Unterne…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 1. Dezember 2010 — Der EuGH hatte im letzten Jahr entschieden hat, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vert…
Kanzlei Dr. Schenk | 1. Dezember 2010 — Nach dem sowohl der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 03.09.2010 als auch der Bundesgerichtshof Urteil vom 03.11.2010, Az: VII…
Kanzlei Dr. Schenk | 18. April 2011 — Nach einer Mittleilung des Bundestages vom 23. März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt (17/5097 > …
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Juraexamen.info | 9. April 2011 — Wie aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23.03.2011 hervorgeht, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwu…
