Erneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
am 20.05.2008 von strafprozess
Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 –
2 BvR 1801/06; vgl. etwa meine früheren Beiträge
hier oder
hier). Im Beschluss wird festgestellt, dass der Anwalt in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt wurde, weil die Eingriffe im Hinblick auf deren Ziel (Sicherung von Beweismitteln) nicht erforderlich waren. Bewiesen werden sollte, dass der Anwalt ehrverletzende Äusserungen gegenüber einem Richter wider besseres Wissen gemacht haben soll. Aus der zusammenfassenden
Pressemitteilung:
Die herausgehobene Bedeutung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts für die Rechtspflege und für die Wahrung der Rechte seiner Mandanten gebietet die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auch wenn die Beschlagnahme und die auf sie gerichtete Durchsuchung bei einem als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt durch § 97 StPO nicht generell ausgeschlossen ist, wenn dieser selbst Beschuldigter in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist.
Die Durchsuchung der Kanzleiräume und der Wohnung des Beschwerdeführers war nicht erforderlich, um den Tatverdacht zu erhärten. Die dem Beschwerdeführer …
Ohne Grund durchsucht
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit einem dubiosen Durchsuchungsbeschluss beschäftigt. Diesmal wurden Kanzlei und Wohnung eines Rechtsanwalts gefilzt. Dieser soll per Schriftsatz einen Richter beleidigt haben. Im einzelnen: Der Beschwer…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
RA-Blog / Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Richtig: Ohne Grund. Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1801/06 vom 5.5.2008 (RdNrn. 18-19): 3. Der angegriffene Durchs…
BVerfG: Unzulässige Durchsuchung bei Rechtsanwalt wegen angeblicher Beleidigung
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 - Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die St…
Überwachung einer Anwaltskanzlei
strafprozess / Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2007 (2 BvR 2151/06) die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei sowie der beiden Mobilfunkgeräten des Anwalts von Khaled el Masri als verfassungswid…
Ohrfeige für den Durchsuchungsbeschluss bei einem Rechtsanwalt
Die herrschende Meinung / Ein Rechtsanwalt hatte eine Beschwerdeschrift sehr scharf formuliert und hatte sich dabei gegen den erkennenden Amtsrichter nach dessen Ansicht im Ton vergriffen. Darauf erstattete dieser Anzeige wegen Beleidigung. In dem daraufhin von der Staa…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
El Masri: Verfassungsbeschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich
RA-Blog / Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltes von Khaled El Masri gegen die im Januar 2006 angeordnete Überwachung seines Telefonanschlusses war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah darin u. a. einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Fe…
Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen
strafprozess / Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz kurz wie folgt zusammengefasst werden:2 BvR 876/06: Hier wurde eine…
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Anwalt bloggt / Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts…
» Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen | strafprozess.ch
Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen.
» Verfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger | strafprozess.ch
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde
» Das Bundesverfassungsgericht
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
