Erneut angeblicher Brandstifter in Berlin freigesprochen

Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht.

Aus der Meldung des Soli-Bündnisses, dass den Prozess begleitet hat:

Laut Verteidigung habe die Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten nicht einmal versucht, weitere Ermittlungen zu veranlassen, um z.B. die Brandursache zu klären oder festzustellen, was es mit den Anhaftungen von Lampenöl auf sich hatte. Vorrangig sei es darum gegangen, „endlich einen politisch motivierten Autobrandstifter präsentieren zu können“, so die Verteidigung, die von „vorurteilsmotivierten, fehlerhaften Ermittlungen“ sprach und den Medien eine Mitschuld gab. Auch Richterin Cerener konstatierte eine „zweifelsfrei erfolgte Vorverurteilung durch die Presse“.

Ich hatte den Eindruck, dass 2009 in Berlin schon quasi Befreiungsschläge in Form von Prozessen gegen die linksautonome Szene geführt werden sollten. Daran sind die Berliner Ermittlungsbehörden beeindruckend umfänglich gescheitert, einer der wenigen Erfolge dürfte wohl der mg-Verfahren gewesen sein, aber in den Verfahren gegen Alexandra, der auch Autobrandstiftung vorgeworfen wurde und dem Verfahren wegen versuchten Mordes durch einen Brandsatzwurf am 1. Mai gegen Yunus und Rigo (aufmerksame Mitleser wissen schon einiges darüber) gab es Freisprüche, genauso wie nun auch bei Christoph.

Das ist im Grunde schön, doch alle waren lange in Untersuchungshaft – von 3 Monaten im Fall Christoph bis zu 7 Monaten bei Yunus und Rigo. Auf die Problematiken, die dahinter stehen, habe ich hier schon einmal hingewiesen.

Für 2010 muss sich in Berlin etwas ändern: es darf nicht auf Teufel-Komm-Raus ein Verfahren gegen irgendwe…