Ermittlungsverfahren gegen Polizeipräsidenten eingestellt
am 14.03.2007 von RA-Blog
AN-Online berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Aachen das Ermittlungsverfahren gegen Polizeipräsidenten Klaus Oelze eingestellt hat.
Ende November hatten Polizeibeamte am Aachener Lousberg im Rahmen einer Aktion zur verstärkten Verkehrsunfallbekämpfung 88 Knöllchen an Fahrzeuge verteilt, die vorschriftswidrig gegen die Fahrtrichtung parkten. Nach Protesten aus der Bevölkerung hatte Oelze die Knöllchen für gegenstandslos erklärt und war deshalb wegen Rechtsbeugung angezeigt worden.
Die Staatsanwaltschaft …
Polizeipräsident hat kein Recht gebeugt
LawBlog / In Aachen lösten sich 88 Knöllchen in Luft auf. Der Polizeipräsident persönlich hatte die Verwarnungsgelder niedergeschlagen. Eifrige Polizeibeamte hatten in einer einzigen Nacht die Falschparker auf einer Anwohnerstraße dingfest gemacht. Ohne W…
Knöllchen erlassen - Recht gebeugt?
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den dortigen Polizeipräsidenten. Klaus Oelze hatte, wie berichtet, kürzlich 88 Knöllchen eigenmächtig eingestellt, die zwei Polizeibeamte in nur einer Nacht in nu…
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aachener Polizeipräsidenten wegen Knöllchen-Rücknahme
strafblog / Da habe ich eben noch über Bürgerabzocke beim Knöllchenschreiben und über 88 Strafzettel wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung gebloggt, die frustrierte Polizisten in einer Nacht geschrieben hatten, und über den Aachener Polizeipräsidenten, d…
Möglicherweise nicht ganz fair
RA-Blog / Ende November verteilte die Polizei mitten in der Nacht am Aachener Lousberg im Rahmen der verstärkten Verkehrsunfallbekämpfung 88 Knöllchen an gegen die Fahrtrichtung abgestellten Fahrzeugen. Dabei war für die Anwohner der ruhigen Wohngegend wo…
Verfahren gegen Polizisten eingestellt
strafblog / Wie die WELT am vergangenen Dienstag berichtet, hat das Landgericht Berlin-Moabit ein Strafverfahren gegen 3 Polizeibeamte mit der nicht alltäglichen Begründung eingestellt, diesen sei von ihren Dienstherren keine umfassende beamtenrechtliche Aussa…
Ermittlungen wegen Wetten eingestellt
Handakte WebLAWg / Im angeblichen Wettskandal im deutschen Fußball hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Informationsauswertungen bezüglich möglicher Wettmanipulationen abgeschlossen. Es gebe keine Hinweise auf eine strafbare Verstrickung von Bundesligaspielern…
Ermittlungen gegen Schweini & Co. eingestellt
strafblog / Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen mehrere Fußballspieler des FC Bayern und des TSV 1860 München im Zusammenhang mit dem jüngsten Wettskandal nach drei Wochen nunmehr eingestellt. Das berichtet standart.at unter Berufung a…
Ermittlungsverfahren gegen Kopper wegen Verdachts des Insiderhandels eingesteltt
strafblog / Das HANDELSBLATT berichtete bereits vorgestern, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Chef der Deutschen Bank und jetzigen Daimler-Chrysler-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper wegen Verdacht des Insiderhandels…
88 Knöllchen lösen sich in Luft auf
LawBlog / Zwei Polizeibeamte in Aachen sahen sich von Vorgesetzten kürzlich unter Druck gesetzt. So sehr, dass sie ihn bei arglosen Autofahrer abließen. Sie sollten umsetzen, was Innenminister Ingo Wolf (FDP) von allen Polizeibehörden verlangt: auch geringe…
Sport & Recht: Ermittlungsverfahren gegen Sinkewitz eingestellt
JuracityBlog / Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zu Lasten des Arbeitgebers gegen den früheren T-Mobile-Profi Patrik Sinkewitz offenbar eingestellt. (more...)…
Fußball-Wettskandal: Verfahren gegen Jürgen Jansen eingestellt
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Das Ermittlungsverfahren gegen Schiedsrichter Jürgen Jansen wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gegen den Schiedsrichter war wegen der Beteiligung an den Manipulationsabreden des…
Daschner kehrt nicht ins Polizeipräsidium zurück
Jurabilis / Der wegen Gewaltdrohungen gegen einen Verdächtigen verurteilte Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner darf nicht auf seinen alten Posten zurückkehren. Der hessische Innenminister übertrug ihm die kommissarische Leitung des PolizeiprÅ
350 AKTEN
LawBlog / Der Düsseldorfer Amtsrichter Heinrich L. (60) hat weitaus mehr Knöllchen-Verfahren in die Verjährung getrieben, als bislang bekannt war. Bei ihren Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung stieß die Staatsanwaltschaft auf rund 350 unerl…
Rechtsbeugungsverdacht wegen Knöllchenquoten
Vier Strafverteidiger / Polizisten fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, mehr Strafzettel zu verteilen. So genannte Zielvereinbarungen schreiben den Beamten vor, wie viele Verkehrsverstöße sie mindestens ahnden sollen. Außerdem werden Listen ü…
Rechtsbeugungsverdacht wegen Knöllchenquoten
Vier Strafverteidiger / Polizisten fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, mehr Strafzettel zu verteilen. So genannte Zielvereinbarungen schreiben den Beamten vor, wie viele Verkehrsverstöße sie mindestens ahnden sollen. Außerdem werden Listen ü…
Telekom Spitzelaffäre: Staatsanwaltschaft vor Ermittlungsverfahren
JuracityBlog / Die Bonner Staatsanwaltschaft will vor dem Hintergrund der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom offenbar ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Konzern selbst hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und umfangreiche Unterlagen übermi…
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