Ermittlungen wegen Weitergabe von WM-Tickets an Politiker dauern an
am 09.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Gut vier Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft schlägt die Affäre um kostenlose Tickets für Politiker weiter Wellen (wir berichteten). Die politisch und juristisch brisante Frage, ob und in welcher Form Amtsträger von Firmen Gratis-Eintrittskarten annehmen dürfen, ist bislang nicht geklärt.
Ein Ende der seit Monaten andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen baden-württembergische Landespolitiker ist nicht abzusehen, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage sagte. Die Behörde ermittelt gegen die Amtsträger wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Sie sollen auf angebotene Freikarten „positiv“ reagiert haben. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) wird jetzt noch gegen sieben Amtsträger aus Baden-Württemberg wegen des Verdachts einer Vorteilsnahme ermittelt, darunter gegen Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Gegen EnBW-Chef Utz Claassen läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung an …
Ermittlungen gegen CDU-Politiker
Handakte WebLAWg / Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Clemens Nieting wegen Kinderpornographie. Er steht unter Verdacht, kinderpornographische Darstellungen besessen und verbreitet zu haben. Beamte hatten am Mittwoch die…
OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Wü…
EnBW schlägt zurück: Anzeige gegen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung
ElbeBlawg / Der Energiekonzern EnBW verschärft im Streit um die Einladungen von Landespolitikern zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft die Gangart: Die EnBW werde morgen Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft stellen, k&#…
Prozessauftakt gegen Ex-EnBW-Chef Claassen vor dem OLG Karlsruhe
JuracityBlog / Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am heutigen Vormittag die Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der EnBW wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung Prof. Dr. Utz Claassen begonnen. Der An…
LG Karlsruhe: Freispruch für Ex-EnBW-Chef Claassen in der WM-Ticket-Affäre
JuracityBlog / Wie vorgesehen ist am heutigen Tage der Prozeß gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Utz Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung zu Ende gegangen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Dezember 2005 als…
Ermittlungen gegen freenet-Chef
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen freenet-Chef Eckhard Spoerr wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Aktien der Telekomgesellschaft. “Wir haben gegen Spoerr und andere ein Verfahren eingeleitet”, sagte ein Sprecher der Sta…
Ticketaffäre - Anklage gegen EnBW-Chef
Weblawg.de / ... In der Affäre um verschenkte WM-Tickets für Politiker hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen EnBW-Chef Utz Claassen erhoben. Der Energiekonzern hatte versucht, die Vorwürfe gegen Claassen mit zwei Rechtsgutachten zu entkräften. .…
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