Ermittlungen gegen Oberbürgermeister von Trier - Untreue wegen Überstundenvergütung statt Dienstbefreiung?
am 25.04.2005 von Lichtenrader NotizenEin Anfangsverdacht der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Trier veranlasst, ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schröer und eine ehemaligen Stadtverwaltungsdirektor einzuleiten. Es geht um 50.000 EURO Mehrarbeitsvergütung im Jahr 2004. Die Mehrarbeit wurde wohl geleistet. E …
Kölner Oberbürgermeister und die Luxusreise - oder war es sogar eine Lustreise?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das bestätigte am Montag der Sprecher der Justizbehörde, Günther Feld. Schramma soll 2002 mit…
Neuer Fall für die Staatsanwaltschaft Braunschweig?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Braunschweiger Zeitung berichtet über einen Streit zwischen dem Braunschweiger Oberbürgermeister und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen einer regionalen Sparkasse. Die Überschrift:Konflikt um neue Sparkasse: Braunschweigs Oberb…
Bewährungsstrafe für ehemaligen Dresdner Oberbürgermeister Roßberg
strafblog / Der frühere Oberbürgermeister von Dresden, Roßberg, ist heute vom Dresdner Landgericht wegen Untreue, Vorteilsnahme und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, s…
Fahndungserfolg gegen internationale Drogenschmuggler
Lichtenrader Notizen / Die Staatsanwaltschaft Trier informiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen gegen eine Bande, von der bereits 2001 darin verwickelte durch Ermittlungen der Zollfahndung herausgefundene Mitglieder der 2002 zerschlagenen Rockergruppierung H…
Wiesbadener OB wegen Vorteilsnahme unter Verdacht
strafblog / Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt, Hildebrand Diehl (CDU), wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, berichtet faz.net unter Bezugnahme auf dpa. Diehl soll zu sammen mit seiner Lebe…
BGH:Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Untreue
Rechtblog / Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagte…
LG Düsseldorf: Keine Unterlassungsansprüche im “Thesenduell”
Handakte WebLAWg / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (17. August 2005) verkündetes Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemacht…
Lichtenrader Notizen: Staatsanwaltschaft Trier auf Strafverteidigerjagd?
Bonn Blawg / Lichtenrader Notizen: Staatsanwaltschaft Trier auf Strafverteidigerjagd? Die Staatsanwaltschaft Trier. Ah ja. Wundert jetzt nicht wirklich. Zucht und Ordnung finden dort ihre Bastion.…
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