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Ermittlungen gegen NPD-Fraktion

am 17.02.2005 von Andere Ansicht

Wie der SPIEGEL meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Ihr werden Kontakte zur mittlerweile verbotenen Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) vorgeworfen. Eine kürzlich durchgeführte Hausdurchsuchung habe Anhaltspunkte ergeben, daß die verbotene Organisation …

8 Monate Haft für sächsischen Neo-Nazi

strafblog / Ein Anführer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ ist von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden, wie focus-online heute berichtet. Das Gericht sah es als er…

Fraktionsgelder mißbraucht

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die NPD soll Steuermittel der sächsischen Landtagsfraktion für Wahlkämpfe in anderen Bundesländern zweckentfremdet haben. Der sächsische Rechnungshof hat angekündigt, die Ausgaben zu prüfen. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag steht im…

StA Cottbus ermittelt in Brandenburger eMail-Affäre

LAWgical / Nach einer Meldung von Spiegel-online ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke wegen des Verdachts der Datenunterdrückung. Petke wird vorgeworfen gemeinsam mit einem Parteikollegen den eMail-…

Staatsanwalt ermittelt gegen MDR-Sportchef Mohren

mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE:      Im Zuge der Korruptionsaffäre um den ehemaligen HR-Sportchef Jürgen Emig wird jetzt auch gegen den Fernseh-Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks, Wilfried Mohren, ermittelt. Staatsanwaltschaft und Polizei…

NPD: Bewaffnet in den Landtag

RA-Blog / Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist Jörg Hähnel (31) Mitarbeiter der NPD-Fraktion, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, NDP-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg, NPD-Webdesigner und nationaler Liedermacher, bei der Eingangskontrolle mi…

Ullrich verliert vor Gericht

Handakte WebLAWg / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (Schweiz) hat eine Beschwerde von Jan Ullrich gegen die Übermittlung von Beweismitteln an die deutschen Behörden abgelehnt. Nach der Hausdurchsuchung beim unter Doping-Verdacht stehenden Ul…

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Christian Wolf

Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht

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