Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
am 18.06.2008 von http://www.strafprozess.ch
Wie
hier und
hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes vom 5. September 2007 eingestellt (gegen die Übrigen Verdächtigen war
bekanntlich keine Untersuchung eröffnet worden). Was eher überrascht ist allerdings die Begründung der ao. Staatsanwältin. Diese lautet gemäss
Medienmitteilung wie folgt:
Im Besonderen stellte die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes fest, dass die Weitergabe von Informationen durch die Bundesanwaltschaft an die Geschäftsprüfungskommission rechtmässig war und der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung somit nicht erfüllt ist. Demzufolge hat Sara Schödler die Ermittlungen am 11. Juni 2008 gemäss Art. 106 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) eingestellt.
Die Einstellung stützt sich damit auf eine Rechtsfrage, die …
Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen ( Art. 320 StGB) rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolg…
Neues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Gemäss einer neuen - extrem knappen - Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3 BStP) eingesetzt: Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens des Bundes wurden verschiedene V…
Doch keine Urkundenfälschungen bei der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Erst hatte ich hier noch gefragt, ob neue Gewitterwolken über der Bundesanwaltschaft aufziehen, schon kann die Sturmwarnung zurück genommen werden. Gemäss heutiger Medienmitteilung haben die Ermittlungen der eingesetzten ao. Staatsanwältin des B…
Verbrechen und Vergehen
LawBlog / “Um 11.40 Uhr geht es weiter. Mit der Urteilsverkündung.” Es waren alle pünktlich da. Nur die Staatsanwältin nicht. Die weile, merkte ein Gerichtsreporter an, noch in der Katine. Um 11.45 Uhr schickte der Richter die Protokollführerin…
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Laut einer heute publizierten Medienmitteilung des EJPD hat die vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes der Strafanzeige gegen Mitglieder der GPK-N wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung ( Art. 320 StGB) keine Fo…
Betrugsverfahren eingestellt - Die Zeugen warteten vergeblich
strafblog / Mehr als eine Stunde haben wir gestern im Gerichtssaal mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft diskutiert, ohne dass das Sache aufgerufen oder die Anklage verlesen wurde. Dann wurde das Verfahren gegen meinen Mandanten gegen Zahlung einer Geldaufl…
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